Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen KOPFFREI.IT und dem Auftraggeber (Unternehmer). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote von KOPFFREI.IT sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Angebot ist bis 14 Tage nach Ausstellungsdatum gültig. Ein Vertrag kommt erst durch Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail) oder durch den nachfolgenden Beginn der Leistungserbringung zustande.

Ergänzend gilt: Angebote über Hardware, Zubehör und sonstige beschaffungsabhängige Waren erfolgen stets unter dem Vorbehalt des Tagespreises. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung bei KOPFFREI.IT geltende Einkaufspreis.

Preisänderungen durch Lieferanten oder Hersteller zwischen Angebotsabgabe und verbindlicher Bestellung können an den Auftraggeber weitergegeben werden. Ein Anspruch auf Lieferung zum ursprünglich angebotenen Hardwarepreis besteht in diesem Fall nicht.

Ein Auftrag kann auch formlos erteilt werden, insbesondere durch:

• mündliche Beauftragung,
• telefonische Anfragen,
• Nachrichten per SMS oder Messenger-Dienste,
• sonstige direkte Kontaktaufnahmen,

soweit aus Sicht von KOPFFREI.IT ein Leistungswunsch oder ein Handlungsauftrag erkennbar ist.

Als Auftrag gelten ausdrücklich auch:

• Problemmeldungen,
• Supportanfragen,
• Prüf- und Analyseaufträge,
• Bitten um Auskünfte, Einschätzungen oder Handlungsempfehlungen,

sofern diese eine fachliche Tätigkeit durch KOPFFREI.IT auslösen.

Mit Beginn der Bearbeitung gilt der Auftrag als verbindlich erteilt und ist gemäß der jeweils gültigen Preisliste vergütungspflichtig, unabhängig davon, ob das zugrunde liegende Problem vollständig gelöst werden kann.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Auftrag. Sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand. Zusätzliche, abweichende oder nachträglich geänderte Leistungen werden stets gesondert vergütet und bedürfen einer separaten Beauftragung.

Alle Leistungen werden nach dem aktuellen Stand der Technik und den anerkannten Regeln der IT-Branche erbracht.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, KOPFFREI.IT bei der Leistungserbringung angemessen zu unterstützen und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und unentgeltlich zu erbringen:

• Bereitstellung aller erforderlichen Zugänge zu IT-Systemen, Räumlichkeiten und Informationen
• Benennung eines fachkundigen Ansprechpartners mit ausreichender Entscheidungskompetenz
• Rechtzeitige Information über relevante Änderungen in der IT-Infrastruktur oder Organisation
• Durchführung von Datensicherungen vor geplanten Wartungsarbeiten (soweit nicht anders vereinbart)
• Bereitstellung einer funktionsfähigen Arbeitsumgebung bei Vor-Ort-Einsätzen
• Einhaltung von Sicherheitsanweisungen und vereinbarten Nutzungsbedingungen
• Sicherstellung der Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit der eigenen E-Mail-Infrastruktur

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten und haftet für daraus resultierende Verzögerungen. KOPFFREI.IT ist berechtigt, die Leistungserbringung bis zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten auszusetzen. Die Vergütungspflicht des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt. Vereinbarte Termine und Fristen verschieben sich automatisch um die Dauer der Verzögerung.

Vereinbarte Termine und Zeitfenster gelten als verbindlich gebucht.

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach und kann die Leistung deshalb zum vereinbarten Termin nicht erbracht werden, besteht kein Anspruch auf automatische Terminverschiebung oder Nachholung.

Die für den ursprünglichen Termin vorgesehene Zeit gilt in diesem Fall als blockierte Arbeitszeit. KOPFFREI.IT ist berechtigt, die hierfür vorgesehene Vergütung bzw. eine Ausfallpauschale gemäß aktueller Preisliste in Rechnung zu stellen, unabhängig davon, ob der Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt erneut Leistungen abruft.

Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 4.1 Datensicherung und Backup-Verantwortung

Der Auftraggeber bleibt allein verantwortlich für die Auswahl, Implementierung, regelmäßige Durchführung, Überwachung, Wiederherstellbarkeit, Vollständigkeit und Archivierung seiner Datensicherungen sowie für die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.

Dies gilt auch dann, wenn KOPFFREI.IT dem Auftraggeber

• Backup-Software,
• Backup-Lizenzen,
• Cloud-Speicher,
• Hardware oder
• sonstige technische Lösungen zur Datensicherung

bereitstellt, vermittelt, verkauft, installiert oder konfiguriert.

Die Bereitstellung, Lizenzierung, Installation, Konfiguration oder der Betrieb von Backup-Software, Backup-Hardware oder Speicherlösungen durch KOPFFREI.IT begründet für sich allein keine Übernahme der Backup-Verantwortung.

Ohne eine ausdrückliche, schriftliche vertragliche Beauftragung zur Übernahme der Backup-Verantwortung übernimmt KOPFFREI.IT insbesondere keine:

• laufende Überwachung der Datensicherungen,
• Kontrolle der erfolgreichen Sicherungsläufe,
• Durchführung oder Überwachung von Wiederherstellungstests,
• Garantie der Wiederherstellbarkeit gesicherter Daten.

Der Auftraggeber ist verpflichtet,

• die Funktionsfähigkeit und Vollständigkeit seiner Backups regelmäßig selbst zu überprüfen oder
• KOPFFREI.IT hiermit gesondert und kostenpflichtig zu beauftragen,
• regelmäßige Wiederherstellungstests entweder eigenverantwortlich durchzuführen oder durch KOPFFREI.IT durchführen zu lassen,
• sowie diese Tests angemessen zu dokumentieren.

Die Dokumentation muss mindestens Datum, Umfang und Ergebnis des jeweiligen Tests enthalten und ist KOPFFREI.IT auf Verlangen vorzulegen. Sofern die Durchführung der Prüfungen oder Wiederherstellungstests durch KOPFFREI.IT erfolgt, handelt es sich um eine gesondert zu vergütende Leistung nach Aufwand.

KOPFFREI.IT haftet nicht für Datenverluste, die durch unzureichende, fehlerhafte oder nicht durchgeführte Datensicherungen entstehen, auch dann nicht, wenn KOPFFREI.IT technische Backup-Lösungen bereitgestellt oder konfiguriert hat.

Eine Haftung von KOPFFREI.IT für Datenverluste besteht ausschließlich dann, wenn

• die Backup-Verantwortung ausdrücklich und schriftlich vertraglich übernommen wurde und
• der Datenverlust vorsätzlich oder grob fahrlässig durch KOPFFREI.IT verursacht wurde.

§ 4.2 Elektronische Kommunikation

Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit seines E-Mail-Verkehrs, einschließlich Spam-Filter, Quarantäne-Einstellungen und Postfach-Kapazitäten. Es besteht kein Anspruch auf garantierten Empfang, Zustellung oder Archivierung elektronischer Nachrichten seitens KOPFFREI.IT, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

KOPFFREI.IT haftet nicht für nicht zugestellte, verspätete, blockierte oder verlorene E-Mails, die durch Filter-Systeme, Übertragungsfehler, Postfach-Überlauf oder Drittanbieter-Ausfälle verursacht werden.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig, sofern nicht anders ausgewiesen. Bei Zahlungsverzug behält sich KOPFFREI.IT vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie ggfs. eine Mahnpauschale bis zu 40 € zu erheben.

KOPFFREI.IT ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen, bis sämtliche offenen Forderungen vollständig beglichen sind.

§ 5.1 Abschlagszahlungen bei Projekten

Bei Projekten mit einem voraussichtlichen Auftragsvolumen von mehr als 5.000 € netto ist KOPFFREI.IT berechtigt, nach jeweils erbrachten Teilleistungen oder in regelmäßigen Abständen (z. B. monatlich) Abschlagszahlungen zu verlangen. Die Abschlagsrechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung fällig.

Erfolgt kein fristgerechter Ausgleich einer fälligen Abschlagsrechnung, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten auszusetzen. Für hierdurch entstehende Verzögerungen trägt der Auftragnehmer keine Verantwortung; ursprüngliche Fertigstellungstermine verlieren für diesen Zeitraum ihre Verbindlichkeit. Bei wiederholt verspäteter Zahlung von Abschlagsrechnungen kann der Auftragnehmer die Arbeiten auch dauerhaft einstellen, bis sämtliche offenen Forderungen beglichen sind und ein verlässliches Zahlungsverhalten wiederhergestellt ist.

§ 5.2 Preisanpassung bei Dauerschuldverhältnissen

Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten ist KOPFFREI.IT berechtigt, die vereinbarten Preise einmal jährlich anzupassen, sofern sich die Kosten für Personalaufwand, Lizenzen, Infrastruktur oder sonstige Betriebskosten erhöht haben. Die Preisanpassung kann bis zu 2 Prozentpunkte über der allgemeinen Preissteigerung (Inflation) gemäß Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes liegen.

Preissteigerungen durch Drittanbieter (z. B. Microsoft, Software-Hersteller, Cloud-Provider, Lizenzhersteller) können unabhängig hiervon jederzeit 1:1 an den Auftraggeber weitergegeben werden.

Preisanpassungen werden dem Auftraggeber mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Auftraggeber kann in diesem Fall den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung kündigen.

§ 5.3 Abrechnungsmodalitäten

§ 5.3.0 Grundsatz der Zeitvergütung unabhängig vom Erfolg

Sämtliche Leistungen von KOPFFREI.IT werden nach dem tatsächlich angefallenen Zeitaufwand vergütet, unabhängig vom erzielten Erfolg, vom Eintritt eines bestimmten Ergebnisses oder von der vollständigen Behebbarkeit eines Problems.

Ein konkreter technischer oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet, sofern dieser nicht ausdrücklich und schriftlich als Erfolgs- oder Werkleistung vereinbart wurde.

§ 5.3.1 Direkte Kontaktaufnahme

Direkte Kommunikationswege, die eine unverzügliche Kenntnisnahme erfordern, insbesondere Telefonanrufe, SMS, Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp, Signal, Teams) sowie sonstige Push-Dienste, lösen automatisch eine sofortige Prüfung der Dringlichkeit aus. Diese Bereitschaftsprüfung ist stets vergütungspflichtig, unabhängig vom Ergebnis der Prüfung.

Die Bereitschaftsprüfung endet erst mit abschließender Klärung der Dringlichkeit. Die Beurteilung, ob ein Notfall vorliegt, erfolgt ausschließlich durch KOPFFREI.IT nach fachlicher Bewertung der Situation. Stellt sich eine als „Notfall" bezeichnete Anfrage als nicht dringend heraus, bleibt die Bereitschaftsprüfung in voller Höhe vergütungspflichtig.

E-Mail-Anfragen sind hiervon ausgenommen. Ein Anspruch auf Bearbeitung außerhalb der Geschäftszeiten besteht nicht.

Geschäftszeiten: Montag bis Freitag, 09:00 – 17:00 Uhr (ausgenommen gesetzliche Feiertage in Berlin).

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§ 5.3.2 Direkte Kontaktaufnahme während der Gleitzeit

Zeiträume: 07:00 – 09:00 Uhr sowie 17:00 – 19:00 Uhr

• Mindestabrechnung: 1 Stunde gemäß Stundensatz außerhalb der Geschäftszeiten
• Bei tatsächlicher Notfallbearbeitung: Abrechnung im vollen Stundentakt
• Kein Notfall: Bearbeitung nach Verfügbarkeit oder während der Geschäftszeiten, Mindestzeit bleibt bestehen

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§ 5.3.3 Direkte Kontaktaufnahme nachts, am Wochenende und an Feiertagen

Zeiträume: 19:00 – 07:00 Uhr sowie Samstag, Sonntag, gesetzliche Feiertage

• Mindestabrechnung: 2 Stunden gemäß Stundensatz außerhalb der Geschäftszeiten
• Kein Notfall: Bearbeitung erst während der Geschäftszeiten oder nach Verfügbarkeit, Mindestzeit bleibt bestehen
• Tatsächlicher Notfall: Bearbeitung nach Verfügbarkeit
• Mindestabrechnung entfällt nur bei ausdrücklich, vertraglich vereinbartem und vergütetem Bereitschaftsdienst

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§ 5.3.4 Anfahrtszeiten

Vor-Ort-Einsätze außerhalb Berlin-Lichtenrade, Berlin-Mariendorf und Berlin-Marienfelde:

• Fahrtzeit für Hin- und Rückweg wird als Arbeitszeit erfasst und abgerechnet

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§ 5.3.5 Abrechnung Vor-Ort-Einsätze

Erscheint der Auftraggeber nicht zum vereinbarten Termin oder kann die Leistung wegen fehlender Mitwirkung nicht erbracht werden, gilt die vorgesehene Zeit als blockierte Arbeitszeit und wird voll berechnet. Ein Anspruch auf automatische Terminverschiebung besteht nicht.

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§ 5.3.6 Abrechnung Remote-Support / Beratung

Standard-Remote-Support innerhalb der Geschäftszeiten:

• Abrechnung im 30-Minuten-Takt sofern nicht anders vereinbart. (Bspw. durch Wartungspakete für Geräte)

Standard-Remote-Support außerhalb der Geschäftszeiten:

• Abrechnung im 60-Minuten-Takt sofern nicht anders vereinbart. (Bspw. durch Wartungspakete für Geräte)

Remote-Arbeiten an kritischen Systemen
(z. B. Server, Firewall, Domain-Controller, produktive Virtualisierungsumgebungen)

• Mindestabrechnung: 1 Stunde
• Danach: Abrechnung im 30-Minuten-Takt
• Einstufung als kritisches System erfolgt ausschließlich durch KOPFFREI.IT gemäß technischer Notwendigkeit

Auch bei erfolgloser Fehlerbehebung oder bei Abbruch aufgrund von Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers bleibt der tatsächlich angefallene Zeitaufwand voll vergütungspflichtig.

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§ 5.3.7 Kurztelefonate und fachliche Abgrenzung

Reine organisatorische oder terminliche Abstimmungen ohne fachlichen Inhalt können als Servicekontakt ohne Abrechnung erfolgen.

Sobald ein Gespräch (auch kurze Telefonate) fachliche Bewertung, Analyse, Beratung oder technische Einschätzung enthält, gilt es als abrechnungspflichtige Leistung.

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§ 5.3.8 Express-, Prioritäts- und Notfallleistungen

Als Express-, Prioritäts- oder Notfallleistung gelten alle Aufträge, die

• eine sofortige oder beschleunigte Bearbeitung erfordern,
• eine Abweichung von der regulären Einsatzplanung notwendig machen,
• eine Bearbeitung außerhalb der Geschäftszeiten auslösen,
• oder bei denen der Auftraggeber eine besondere Dringlichkeit erklärt.

Die Einstufung als Express-, Prioritäts- oder Notfallleistung erfolgt ausschließlich durch KOPFFREI.IT.

Ein Anspruch auf bevorzugte oder sofortige Bearbeitung besteht nicht. Die Durchführung erfolgt ausschließlich nach Verfügbarkeit. KOPFFREI.IT ist jederzeit berechtigt, zur Bearbeitung eines Express- oder Notfalls laufende Arbeiten für andere Auftraggeber zu unterbrechen oder nachrangig zu behandeln.

Die Abrechnung erfolgt ausschließlich nach Zeitaufwand gemäß aktueller Preisliste für diese Leistungen, unabhängig vom Ergebnis.

Auch bei Verzögerungen oder Abbruch aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers bleibt der bis dahin entstandene Aufwand voll vergütungspflichtig.

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§ 5.3.9 Wiederherstellung, Forensik und Datenanalyse

Aufwand für Datenwiederherstellung, Wiederanlaufversuche, forensische Analysen, Ursachenforschung oder Systemrekonstruktion nach Datenverlust, Sicherheitsvorfällen oder Systemstörungen ist stets gesondert zu vergüten, auch dann, wenn die eingesetzten Backup- oder Schutzsysteme von KOPFFREI.IT bereitgestellt wurden.

Ein Erfolg dieser Maßnahmen ist nicht geschuldet.

§ 5.4 Abschließende Beurteilung

KOPFFREI.IT entscheidet abschließend und verbindlich über:

• die Dringlichkeit von Anfragen,
• die Einstufung als kritisches System,
• die Einordnung als Notfall oder Nicht-Notfall,
• sowie über die Angemessenheit des erforderlichen Aufwands.

Der Auftraggeber erkennt diese fachliche Bewertung ausdrücklich an.

§ 6 Termine und Fristen

Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich durch KOPFFREI.IT gesetzt, bestätigt oder schriftlich kommuniziert wurden.

Vom Auftraggeber einseitig gesetzte, gewünschte oder vorgeschlagene Termine und Fristen begründen keinerlei Verbindlichkeit, solange sie nicht ausdrücklich durch KOPFFREI.IT bestätigt wurden.

Liefer- und Leistungstermine von KOPFFREI.IT verschieben sich angemessen, sofern unvorhersehbare Hindernisse eintreten, die KOPFFREI.IT nicht zu vertreten hat, insbesondere bei:

• fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers,
• nicht rechtzeitig bereitgestellten Zugängen oder Informationen,
• Störungen durch Drittanbieter oder Lieferanten,
• höherer Gewalt im Sinne von § 7.

§ 7 Höhere Gewalt und persönliche Verhinderungsgründe

KOPFFREI.IT ist von der Leistungspflicht befreit, soweit und solange die Leistungserbringung durch Ereignisse unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, die außerhalb des Einflussbereichs von KOPFFREI.IT liegen.

Als solche gelten insbesondere:

• Naturkatastrophen,
• Kriege, Terroranschläge,
• Pandemien, Seuchen,
• Streiks, Aussperrungen,
• behördliche Anordnungen,
• Ausfall von Telekommunikations- oder Energieversorgung,
• Störungen durch Drittanbieter oder Lieferanten,
• sowie vergleichbare, unvorhersehbare Ereignisse.

Darüber hinaus gelten auch persönliche Verhinderungsgründe von KOPFFREI.IT oder dessen Erfüllungsgehilfen als leistungsbefreiend, insbesondere:

• Krankheit oder Unfall,
• Todesfall oder schwere Erkrankung im unmittelbaren familiären Umfeld,
• unvorhersehbare, zwingende familiäre Notfälle.

In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Vertragsstrafen.

KOPFFREI.IT wird den Auftraggeber über den Eintritt und das Ende eines solchen Ereignisses unverzüglich in Textform informieren, soweit dies zumutbar oder möglich ist.

Dauert das leistungsbefreiende Ereignis länger als 4 Wochen, sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall zu vergüten.

§ 8 Gewährleistung

§ 8.1 Dienstleistungen

Bei IT-Dienstleistungen (Support, Beratung, Konfiguration, Wartung etc.) ist die Gewährleistung auf Nacherfüllung beschränkt. KOPFFREI.IT wird erkannte und nachweislich von KOPFFREI.IT verursachte Mängel innerhalb angemessener Frist unentgeltlich nachbessern.

Weitere Ansprüche, insbesondere auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung.

Die Gewährleistung entfällt vollständig, soweit der behauptete Mangel oder das Wiederauftreten des ursprünglichen Mangels zurückzuführen ist auf:

• nachträgliche Updates, Upgrades oder Änderungen an Systemen oder Software,
• Eingriffe durch den Auftraggeber oder Dritte,
• Änderungen an der Systemumgebung,
• unsachgemäße Bedienung oder Nutzung,
• fehlende oder fehlerhafte Datensicherungen.

Dies gilt auch dann, wenn Updates oder Änderungen durch Dritte oder automatisierte Systeme vorgenommen wurden.

Ein Mangel gilt als nicht vorhanden anerkannt, sofern er nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Abschluss der jeweiligen Leistung in Textform gerügt wird. Dies gilt insbesondere für offensichtliche Mängel.

Die Gewährleistungsfrist für nachträglich auftretende, bei Leistungserbringung nicht erkennbare Mängel beträgt 6 Monate ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung.

Die Gewährleistungsfrist beginnt nicht neu zu laufen, wenn nachträglich

• Updates,
• Änderungen,
• Anpassungen,
• Nachbesserungen oder
• sonstige Eingriffe

durchgeführt werden.

§ 8.2 Gelieferte Hardware und Software

Bei der Lieferung von Hardware und Software gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Hardware entweder beim Auftraggeber oder bei KOPFFREI.IT, sofern die Lieferung zu Konfigurations-, Vorbereitungs- oder Integrationszwecken zunächst an KOPFFREI.IT erfolgt, sofern nicht im jeweiligen Angebot oder im Einzelvertrag ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.

KOPFFREI.IT kann nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten.

Die Gewährleistung für gebrauchte Hardware ist ausgeschlossen, sofern nicht im jeweiligen Angebot ausdrücklich eine abweichende Gewährleistungsregelung getroffen wurde.

§ 8.3 Ausschluss weitergehender Gewährleistungsansprüche

Weitergehende Gewährleistungsansprüche als die in § 8 ausdrücklich geregelten bestehen nicht, soweit gesetzlich zulässig.

Ansprüche auf Schadensersatz richten sich ausschließlich nach § 9 dieser AGB.

Die vorstehenden Gewährleistungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Haftung

KOPFFREI.IT haftet ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von KOPFFREI.IT der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Gesamthaftung je Schadensfall ist in jedem Fall auf 5.000 € oder die im jeweiligen Auftrag vereinbarte Vergütung begrenzt, je nachdem, welcher Betrag geringer ist.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverluste, Nutzungsausfälle, Reputationsschäden sowie sonstige reine Vermögensschäden ist vollständig ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

KOPFFREI.IT haftet nicht für Ausfälle, Schäden oder Datenverluste, die verursacht werden durch:

• Cloud-Provider,
• Software oder Hardware,
• Telekommunikationsanbieter,
• Hosting- oder Rechenzentrumsbetreiber,
• Energieversorger,
• Subunternehmer oder Erfüllungsgehilfen,

sofern KOPFFREI.IT diese Umstände nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat.

Eine Haftung für Datenverluste, Datenbeschädigungen oder Wiederherstellungskosten besteht nur, soweit der Auftraggeber eine ordnungsgemäße, dem Stand der Technik entsprechende Datensicherung durchgeführt hat. Die Haftung ist der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand bei vorhandener Sicherung begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht:

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,
• bei ausdrücklich übernommenen Garantien.

§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit

KOPFFREI.IT verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden Datenschutzbestimmungen. Alle Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Kundendaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

Soweit KOPFFREI.IT im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Auftraggebers erhält, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

Unsere vollständige Datenschutzerklärung sowie Informationen zum Auftragsverarbeitungsvertrag finden Sie auf unserer Website.

§ 11 Geistiges Eigentum und Update-Pflichten

Alle Rechte an den von KOPFFREI.IT entwickelten Lösungen, Konzepten und Software verbleiben bei uns. Dem Kunden wird ein einfaches, räumlich, fachlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck eingeräumt. Weitergehende Nutzungsarten (z. B. Hosting- oder Update-Services) bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

KOPFFREI.IT ist nicht verpflichtet, Updates, Upgrades oder Weiterentwicklungen für erbrachte Leistungen, implementierte Systeme oder bereitgestellte Software bereitzustellen, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Die Durchführung von Updates erfolgt nur nach separater Beauftragung und gegen Vergütung.

§ 12 Kündigung und Datenherausgabe

Dauerschuldverhältnisse können von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12.1 Datenherausgabe nach Vertragsende

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt KOPFFREI.IT dem Auftraggeber auf Verlangen alle vom Auftragnehmer erstellten Daten und Informationen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Die Datenherausgabe erfolgt innerhalb angemessener Frist, wahlweise per Download-Link, auf Datenträger oder durch Übertragung an einen vom Auftraggeber benannten Dritten. Ein Anspruch auf Einhaltung bestimmter Service-Level-Agreements (SLA) besteht hierfür nicht.

Eine Herausgabe von Daten erfolgt ausschließlich nach vollständiger Begleichung sämtlicher offener Forderungen. KOPFFREI.IT ist berechtigt, für die Datenherausgabe eine angemessene Vergütung zu verlangen, sofern der Aufwand eine Stunde übersteigt.

Vom Auftraggeber bereitgestellte Daten werden nach 4 Wochen nach Vertragsende gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Backup-Daten werden im Rahmen der üblichen Backup-Retention automatisch gelöscht.

Eine Haftung für Datenverluste nach Vertragsende ist ausgeschlossen.

§ 13 Schlussbestimmungen

§ 13.1 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie aller getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform im Sinne des § 126b BGB.

Die Textform ist gewahrt, wenn die Erklärung in E-Mail-Form oder in sonstiger dauerhaft speicherbarer und reproduzierbarer Form abgegeben wird.

Nicht als Textform gelten ausdrücklich Mitteilungen über SMS, Messenger-Dienste, Chat-Systeme oder vergleichbare Dienste, insbesondere über WhatsApp, Signal, Telegram, Threema, Microsoft Teams, Slack oder ähnliche Kommunikationsplattformen.

Eine handschriftliche Unterschrift ist nicht erforderlich.

§ 13.2 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von KOPFFREI.IT.

§ 13.3 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 13.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.